Allgemeine Geschäftsbedingungen

§ 1 Geltungsbereich und Vertragspartner

Diese Bedingungen gelten für die Nutzung von Aingebot, angeboten von GTM Studio UG (haftungsbeschränkt), Süderreihe 29, 26757 Borkum („Anbieter“). Nutzer können ausschließlich Unternehmer im Sinne des § 14 BGB sein („Kunde“). Ein Angebot an Verbraucher besteht nicht.

Abweichende Bedingungen des Kunden gelten nur, soweit der Anbieter ihnen ausdrücklich in Textform zugestimmt hat.

§ 2 Gegenstand

Aingebot ist eine im Browser nutzbare Anwendung, die Kundenanfragen ausliest, daraus nach den vom Kunden hinterlegten Preisregeln ein Angebot berechnet und dieses als Seite bereitstellt, die der Empfänger online annehmen kann.

Die Preisberechnung erfolgt deterministisch nach den Regeln des Kunden. Sprachmodelle werden ausschließlich eingesetzt, um Angaben aus einer Anfrage zu erkennen — niemals, um Preise zu bilden.

§ 3 Vertragsschluss

Der Vertrag kommt mit der Anlage eines Kontos zustande. Der Kunde sichert zu, dass die dabei gemachten Angaben zutreffen und dass die handelnde Person zur Vertretung berechtigt ist.

§ 4 Vergütung

Der Dienst wird derzeit unentgeltlich bereitgestellt. Ein Anspruch auf dauerhaft kostenlose Nutzung besteht nicht. Eine künftige Entgeltpflicht wird rechtzeitig angekündigt und gilt erst nach ausdrücklicher Zustimmung des Kunden; ohne Zustimmung endet die Nutzung, ohne dass Kosten entstehen.

§ 5 Pflichten des Kunden

• ·Zugangsdaten vertraulich zu behandeln und Missbrauch unverzüglich zu melden.
• ·Sicherzustellen, dass er die Daten seiner Kunden übermitteln darf und die erforderlichen Informationspflichten diesen gegenüber erfüllt.
• ·Die erstellten Angebote vor dem Versand zu prüfen. Der Anbieter schuldet ein Werkzeug, nicht die inhaltliche Richtigkeit einer Kalkulation, die auf Angaben und Preisregeln des Kunden beruht.
• ·Keine rechtswidrigen Inhalte einzustellen und den Dienst nicht zu überlasten.

§ 6 Verfügbarkeit

Der Anbieter bemüht sich um eine hohe Verfügbarkeit, schuldet aber keine bestimmte Quote. Wartungsarbeiten, Störungen bei Vorleistern und Ereignisse außerhalb des Einflussbereichs können zu Unterbrechungen führen. Geplante Arbeiten werden nach Möglichkeit angekündigt.

§ 7 Rechte an Inhalten

Alle vom Kunden eingestellten Inhalte — Anfragen, Angebote, Preislisten, Bilder — bleiben seine. Der Anbieter erhält daran nur das Recht, sie zum Betrieb des Dienstes zu verarbeiten. Der Kunde kann seine Daten jederzeit abrufen; nach Beendigung werden sie gelöscht.

§ 8 Haftung

Der Anbieter haftet unbeschränkt bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit sowie für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit. Bei einfacher Fahrlässigkeit haftet er nur für die Verletzung wesentlicher Vertragspflichten und begrenzt auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden. Da der Dienst unentgeltlich bereitgestellt wird, gilt § 599 BGB entsprechend.

Keine Haftung besteht für Schäden aus Angeboten, deren Inhalt auf unrichtigen Angaben oder Preisregeln des Kunden beruht, sowie für entgangenen Gewinn aus nicht zustande gekommenen Aufträgen.

§ 9 Laufzeit und Beendigung

Der Vertrag läuft auf unbestimmte Zeit. Beide Seiten können jederzeit ohne Frist kündigen; für den Kunden genügt die Löschung des Kontos oder eine formlose Mitteilung an hey@aingebot.de. Der Anbieter wird vor einer Kündigung eine angemessene Frist zur Datensicherung einräumen, außer bei schwerwiegenden Verstößen.

§ 10 Änderungen dieser Bedingungen

Änderungen werden dem Kunden mindestens vier Wochen vor Wirksamwerden in Textform mitgeteilt. Widerspricht er nicht bis zum Wirksamwerden, gelten sie als angenommen; darauf wird in der Mitteilung gesondert hingewiesen. Widerspricht er, kann jede Seite zum Zeitpunkt des Wirksamwerdens kündigen.

§ 11 Schlussbestimmungen

Es gilt deutsches Recht. Ist der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen, ist Gerichtsstand der Sitz des Anbieters. Sollte eine Bestimmung unwirksam sein, bleibt der übrige Vertrag wirksam.

Anlage: Vertrag zur Auftragsverarbeitung (Art. 28 DSGVO)

Diese Anlage ist Bestandteil des Vertrages und wird mit der Anlage eines Kontos geschlossen. Sie regelt die Verarbeitung personenbezogener Daten, die der Kunde als Verantwortlicher an den Anbieter als Auftragsverarbeiter übergibt — insbesondere die Daten seiner Kunden.

1. Gegenstand und Dauer

Gegenstand ist die Verarbeitung zur Erstellung, Übermittlung und Verwaltung von Angeboten. Die Dauer entspricht der Laufzeit des Hauptvertrages.

2. Art, Zweck und betroffene Personen

• ·Art und Zweck: Erheben, Speichern, Auslesen, Auswerten und Löschen zur Angebotserstellung.
• ·Kategorien betroffener Personen: Kunden und Interessenten des Auftraggebers sowie deren Ansprechpersonen.
• ·Kategorien von Daten: Name, Anschrift, E-Mail-Adresse, Telefonnummer, Inhalt der Anfrage, Angebots- und Auftragsdaten.

3. Weisungsbindung

Der Anbieter verarbeitet die Daten ausschließlich auf dokumentierte Weisung des Kunden. Die Nutzung der Anwendung gilt als Weisung. Hält der Anbieter eine Weisung für rechtswidrig, teilt er dies mit und darf ihre Ausführung aussetzen.

4. Vertraulichkeit und Sicherheit

Zur Verarbeitung befugte Personen sind zur Vertraulichkeit verpflichtet. Der Anbieter trifft die nach Art. 32 DSGVO erforderlichen Maßnahmen, insbesondere: verschlüsselte Übertragung (TLS), Speicherung von Passwörtern ausschließlich als Hash, Trennung der Daten verschiedener Kunden, Zugriffsschutz auf Datenbankebene sowie Protokollierung der Zugriffe auf ein Angebot.

5. Unterauftragsverarbeiter

Der Kunde stimmt dem Einsatz der in der Datenschutzerklärung genannten Dienstleister zu — derzeit Vercel (Betrieb, Frankfurt), Supabase (Datenbank, Stockholm) und Anthropic (Auslesen von Anfragen). Weitere oder abweichende Unterauftragsverarbeiter werden mindestens vier Wochen vorher mitgeteilt; der Kunde kann widersprechen und in diesem Fall kündigen.

6. Unterstützung und Rechte der Betroffenen

Der Anbieter unterstützt den Kunden bei der Erfüllung von Betroffenenrechten sowie bei Meldepflichten nach Art. 33 und 34 DSGVO. Wendet sich eine betroffene Person direkt an den Anbieter, leitet er sie unverzüglich an den Kunden weiter.

7. Löschung und Nachweise

Nach Beendigung löscht der Anbieter die Daten, sobald keine gesetzliche Aufbewahrungspflicht entgegensteht. Er stellt dem Kunden auf Anfrage die zum Nachweis der Einhaltung erforderlichen Informationen zur Verfügung und ermöglicht Überprüfungen in angemessenem Umfang.

8. Ort der Verarbeitung

Die Verarbeitung findet in der Europäischen Union statt. Erfolgt im Einzelfall eine Übermittlung in ein Drittland, geschieht dies auf Grundlage von Standardvertragsklauseln.